Verfasste Studierendenschaft

Die bayerischen Studierendenschaften sind die einzigen in ganz Deutschland, die nicht gesetzlich im Sinne einer “Verfassten Studierendenschaft (VS)” geregelt sind. Die VS wurde sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg in den 70ern abgeschafft, wobei in letzterem die Wiedereinführung 2012 im Landtag beschlossen wurde und die Wiedereinführung abgeschlossen wurde.
Doch warum wurde die VS in Bayern eigentlich abgeschafft und bis heute nicht mehr eingeführt? Welche Vorteile würden sich mit einer VS ergeben?

Die Verfasste Studierendenschaft wurde nach dem 2. Weltkrieg nach einem Verbot einer solchen Organisationsstruktur während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Alliierten an den Hochschulen etabliert. Sie sollte die eigenständige Verwaltung der Belange der Studierenden durch sie selbst gewährleisten und ihre Demokratisierung fördern.

In den 70er Jahren wurde sie schließlich in Bayern und Baden-Württemberg abgeschafft, da die an den Hochschulen demokratisch gewählten Studierendenvertretungen mehrheitlich nicht die Ansichten der regierenden Parteien vertraten. Wörtlich sollte durch die Abschaffung “der linke Sumpf an den Hochschulen trocken gelegt werden”.

Bis heute schränkt die damalige Abschaffung die Studierendenvertretungen massiv in ihren Handlungsspielräumen und in ihrem Aufgabenbereich ein:

Fehlende Vertragshoheit:
In Bayern sind die Studierendenschaften keine eigenständigen Teilkörperschaften ihrer Hochschulen. Damit haben sie keine Möglichkeit eigenständig Verträge abzuschließen und etwa die Verhandlungen über ein Semesterticket selbstständig zu führen. Die Interessen der Studierenden können so nur eingeschränkt verfolgt werden.

Fehlende Finanzhoheit:
Momentan beziehen die Studierendenvertretungen ihre Mittel aus dem Staatshaushalt. Ihnen stehen dabei meist weniger als 1 € pro Studentin bzw. Student pro Jahr zur Verfügung, was für eine effektive Interessenvertretung nicht ausreicht. Die Mittel wachsen nicht mit steigenden Studierendenzahlen an.
Über die Verwendung der Mittel wacht die Hochschule und damit schlussendlich der Bayerische Rechnungshof. Diese Kontrollinstanzen würde es auch bei einer VS geben. Allerdings würde sich ihre Kontrollfunktion darauf beschränken, dass sie die Ausgabe der Gelder im Sinne der gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft überprüfen werden. Zur Zeit wird zur formalen Überprüfung, aber oftmals auch eine inhaltliche Überprüfung vorgenommen – für das Volksbegehren gegen Studienbeiträge konnten einige Studierendenvertretungen ihren Etat nicht nutzen, obwohl es sich hierbei klar um die Vertretung der wirtschaftlichen Belange der Studierenden handelte.

In einer VS wird die Arbeit der Studierendenschaft durch Mitgliedsbeiträge finanziert, womit eine unabhängige Finanzierung gewährleistet ist. In der Regel sind alle immatrikulierten Studierenden Mitglied der Studierendenschaft. Die so zur Verfügung stehenden Mittel können wirklich alleine der Interessenvertretung der Studierenden eingesetzt werden.

Fehlenden Satzungsautonomie:
Die Studierendenschaften in Bayern können sich nicht einmal eigenständig eine Organisationsform geben, diese wird von der Hochschule vorgegeben.
Eine Verfasste Studierendenschaft würde zu mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung beitragen. Die Studierendenschaft könnte dann selbst entscheiden, ob sie sich in Form eines Studierendenparlaments, eines Studierendenrats, einer Mischform aus beiden Modellen oder etwa durch Vollversammlungen demokratisch organisieren möchte.

Eingeschränkter Aufgabenbereich:
Mit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft wurde auch deren Aufgabenbereich zusammengekürzt.
So dürfen zwar die wirtschaftlichen, fachlichen und sozialen Belange der Studierenden durch die Studierendenvertretung vertreten werden, nicht aber deren politische. Theoretisch wäre es mit diesem Aufgabenbereich also nicht möglich, mit den Hochschulen und dem Ministerium etwa über die zukünftige Entwicklung der Bayerischen Hochschullandschaft zu verhandeln. Der Gestaltungsspielraum und die Möglichkeiten zur Mitsprache sowie Mitbestimmung sind im momentanen Bayerischen Hochschulgesetz künstlich eingeschränkt. Sie würden durch die Einführung der VS wieder der Realität angepasst werden.

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